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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

(Stand: 13. März 2016)

I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

a) Die Firma Writers Pool UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) hält unter dieser Domain eine Plattform (nachfolgend als Portal bezeichnet) für entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen für Autoren und Verlage im Rahmen des jeweils aktuell verfügbaren Funktionsumfanges bereit.
Die seitens des Anbieters angebotenen Dienste dienen ausschließlich der Vermittlung zwischen Autoren und Verlagen. Vertragsschlüsse zwischen den zuvor genannten Parteien sind nicht im Dienstleistungsangebot des Anbieters enthalten und individuell zwischen den Parteien zu gestalten.

b) Die Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienstleistungen werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt.
c) Informationen zum Anbieter erhalten Sie hier (https://www.writers-pool.de/impressum).

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer der Änderung schriftlich zustimmt, gilt die Änderung ab Inkrafttreten als wirksam vereinbart. Andernfalls wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

II. Anmeldung, Vertragsschluss, Vertragslaufzeit

1. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

a) Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer kann ausschließlich online unter Verwendung des dafür eigens eingerichteten Anmeldevorgangs angebahnt werden.
b) Dabei gilt, dass etwaige allgemeine Bewerbungen der Dienstleistungen des Anbieters in Druck- oder Onlinemedien außerhalb des Anmeldevorgangs selbst keine unmittelbar annahmefähigen Angebote darstellen.
c) Mit der abgeschlossenen und den Bestimmungen in 2.b) entsprechenden Anmeldung gibt der Nutzer ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
d) Die Annahme des Angebotes erfolgt innerhalb von 5 Tagen per E-Mail nach Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Anmeldevorgang eingegebenen Daten.

2. Anmeldung und Zugang zum Portal

a) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
b) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren.
c) Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.
d) Soweit dem Nutzer während des Anmeldevorgangs die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht wird, ist er verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

3. Vertragslaufzeit und Beendigung

a) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung auf dem Portal. Im Zuge der Registrierung wird für den Benutzer ein Konto bei Writers Pool angelegt. Dieses Benutzerkonto ist kostenfrei und verfügt über einen eingeschränkten Funktionsumfang.
Um den vollen Funktionsumfang des Portals nutzen zu können, ist eine kostenpflichtige Mitgliedschaft notwendig. Diese kostenpflichtige Mitgliedschaft wird mit einer Mindestlaufzeit von 1, 3, 6 oder 12 Monaten angeboten. Zum Ende der Laufzeit verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft automatisch um den bei Abschluss ausgewählten Zeitraum, sofern der Nutzer nicht schriftlich die Kündigung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen vor Ablauf der Laufzeit erklärt.
Eine aktive Mitgliedschaft von 1, 3 oder 6 Monaten kann auf eine höhere Mitgliedschaftsdauer heraufgestuft werden. Je nach aktiver Mitgliedschaft werden hierfür verschiedene Upgrade-Optionen angeboten. Mit der Bestätigung des Upgrades durch den Benutzer wird die aktive Mitgliedschaft durch die neue Upgrade-Mitgliedschaft ersetzt. Dabei endet die bis dahin aktive Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Upgrades. Die Upgrade-Mitgliedschaft startet unmittelbar zum Zeitpunkt des Upgrades. Nach erfolgtem Upgrade gilt die Mitgliedschaftsdauer der Upgrade-Mitgliedschaft und die damit verbundenen Fristen und Konditionen.
b) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
c) Mit Wirksamwerden der Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft endet das Vertragsverhältnis. Nach Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich der Status des Mitglieds automatisch zu einer kostenfreien Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.
Der Benutzer kann sich weiterhin mit seinen Zugangsdaten anmelden, jedoch kann sein Profil als Autor und sämtliche der in diesem Profil erfassten Daten, wie Manuskripte, Leseproben etc., nicht mehr von Verlagen aufgefunden werden. Über einen Zeitraum von mindestens 30 Kalendertagen nach Vertragsende wird dem Benutzer das Recht eingeräumt, seine Daten zu sichern sowie sein Profil mit allen damit verbundenen Daten zu löschen.
Ebenso hat der Nutzer die Möglichkeit, im persönlichen Bereich des Portals eine neue kostenpflichtige Mitgliedschaft abzuschließen (§3 a).
Über diesen Zustand informiert der Anbieter das Mitglied schriftlich per E-Mail.
d) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
e) Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei Writers Pool kann bis spätestens zwei Wochen vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Monats, für den eine Vergütung entrichtet wurde. Die Kündigung kann erfolgen:
•    per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder
•    schriftlich an Writers Pool UG (haftungsbeschränkt), Oettingenstraße 22, 80538 München. 

III. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an

Writers Pool UG (haftungsbeschränkt)
Oettingenstraße 22
80538 München
Tel.: +49 (89) 940301077
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).
Das Widerrufsrecht gegenüber dem Anbieter gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und dem Anbieter, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn innerhalb der Widerrufsfrist ein Kontakt zwischen Autor und Verlag angebahnt wurde der zu einem möglichen Vertragsabschluss führt.

Weitere wichtige Hinweise

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

IV. Dienste und Inhalte des Portals, Pflichten und Rechte des Anbieters

1. Angebotene Dienste und Verfügbarkeit

a) Der Anbieter stellt dem Nutzer je nach Art der Anmeldung als Autor oder als Verlag auf seinem Portal folgende Dienste zur Verfügung.
Anmeldung als Autor:
•    Erstellung einer Autorenvita
•    Upload eines oder mehrerer Manuskripte
Anmeldung als Verlag:
•    Erstellung eines Verlagsprofils
•    Suchfunktion für Autoren und deren Werke
b) Die Freischaltung der Dienste seitens des Anbieters erfolgt erst nach Erfüllung der nach diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten durch den Nutzer (siehe V.1.).
c) Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen, wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc., können zu Störungen oder zur vorübergehenden
Einstellung der Dienste auf der Plattform von Writers Pool führen. Der Anbieter behält sich das Recht vor in unregelmäßigen Abständen Wartungsarbeiten durchzuführen. Diese Wartungsarbeiten werden vorzugsweise an Wochenenden (Samstag und Sonntag) durchgeführt.
d) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Benutzerkonten, die über einen Zeitraum von mindestens 30 Kalendertagen keine voll funktionsfähige Mitgliedschaft im Sinne von §3 a abgeschlossen haben, unwiederbringlich zu löschen. Dies beinhaltet ebenso sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten.
Über diesen Zustand informiert der Anbieter das Mitglied schriftlich per E-Mail.
e) Weiterhin behält sich der Anbieter das Recht vor, bei einer unrealistisch hohen Anzahl hochgeladener Manuskripte das Datenkontingent des Benutzers zu beschränken.
Über diesen Zustand informiert der Anbieter das Mitglied schriftlich per E-Mail.

2. Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Anbieters

a) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers handelt, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als Solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
b) Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen. Dem Nutzer ist es untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
c) Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Anbieter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten.

V. Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des Nutzers

1. Gebühren, Zahlungsbedingungen

a) Die Gebühren stehen in Abhängigkeit der gewählten Laufzeit der Mitgliedschaft von 3, 6 oder 12 Monaten. Die Gebühren sind jeweils als Gesamtbetrag im Zuge der Registrierung fällig, verstehen sich als Bruttogebühren und unterliegen der aktuell geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19%.
b) Davon unberührt bleibt das Recht, die Gebühren im Rahmen neu abzuschließender Verträge bzw. Mitgliedschaften neu festzulegen.
c) Die Zahlung erfolgt über folgende vom Anbieter festgelegten Zahlungswege. Der Zahlungsweg kann bei der Anmeldung ausgewählt werden.
d) Die Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. weitere Pflichten und Rechte des Nutzers

a) Mit dem Einstellen der Daten räumt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein, um diese Daten zum Zweck der Vermittlung des Autors an Verlage zu nutzen.
b) Soweit der Nutzer die von Ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Anbieter eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
c) Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber andere berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
d) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
e) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
f) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
g) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.
h) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an den Anbieter. Diese wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.
i) Soweit der Anbieter durch eine rechtsverletzende Handlung des Nutzers (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer zur Freistellung des Anbieters von diesen Ansprüchen.

VI. Haftung, Sperrung des Zugangs

1. Haftung des Anbieters

a) Soweit Leistungen kostenlos erbracht werden, haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
b) Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Erfüllung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen ("Vertragswesentliche Pflicht"). Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt. Im Übrigen haftet der Anbieter nicht für leichte Fahrlässigkeit.

2. Sperrung des Zugangs

Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.

VII. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen

1. Datenschutz

Die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

2. Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

4. Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters.